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Unsere AGBs
Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen

1. Anerkennung der Verkaufs- und Lieferbedingungen

Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir stimmen der Geltung schriftlich zu. Der Kunde bestätigt ausdrücklich, mit der Geltung dieser Lieferungs- und Leistungs-Bedingungen einverstanden zu sein. Durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung erkennt der Besteller diese Bedingungen ausdrücklich an. Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen. So gelten unsere Allgemeinen Lieferungs- und Leistungsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte und zwar in der jeweils Gültigen Fassung. Alle Goodwill-Entscheidungen sind Einzelfall-Entscheidungen, aus denen keine weiteren Rechte für zukünftige Geschäfte ableitbar sind.

2. Angebot und Vertragsabschluß

2.1. Verträge mit unseren Kunden kommen durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Bis dahin sind unsere Angebote freibleibend.
2.2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und /oder sonstige Leistungsdaten sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich. Lieferungs- und Leistungsänderungen behalten wir uns insoweit vor, wie dies für die Kunden zumutbar ist. Konstruktionsänderungen auf Grund technischer Neuerungen bleiben vorbehalten. An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Programmen, technischen und geschäftlichen Vorschlägen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, außer bei ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung durch uns.
2.3. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen unserer schriftlichen oder formularmäßigen Bestätigung.

3. Preise und Zahlung

3.1. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Person des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen verstehen sich unsere Preise in EURO als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Spesen.
3.2. Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate, sind wir berechtigt, die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. Für Kaufleute, juristischen Person des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen sowie im Rahmen von Sukzessivlieferverträgen berechnen wir die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Tagespreise.
3.3. Rechnungen sind spätestens zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum zu zahlen, ansonsten tritt Verzug ein. Falls auf der Rechnung kein Datum angedruckt ist gilt Zahlung netto ohne Abzug spätestens 14 Tage nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung als vereinbart. Es muss bei der von uns angegebenen Zahlstelle eingezahlt werden.
3.4. Bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto auf den Brutto-Rechnungsbetrag (Rechnungsendbetrag), sofern Skonto- Gewährung vereinbart worden ist. Soweit ältere, fällige Rechnungen noch unbeglichen sind, ist ein Skontoabzug in keinem Falle zulässig.
3.5. Werden fällige Rechnungen nicht bezahlt, so sind alle weiteren Lieferungen sofort zahlungsfällig.
3.6. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; Diskont- und Wechselspesen sowie andere Kosten gehen zu Lasten unserer Kunden und sind vorab auszugleichen. Schecks gelten nicht a la Barzahlung.
3.7. Unsere Kunden sind zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn wir diese anerkannt haben oder sie rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung von Pfand oder Zurückbehaltungsrechten wird ausgeschlossen.
3.8. Rechtzeitige Zahlungen sind nur erfolgt, wenn das Geld am Fälligkeitstag bei uns eingegangen ist bzw. unserem Konto gutgeschrieben ist.
3.9. Bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang sind wir berechtigt, unseren Verzugsschaden
3.10. In Höhe unserer Kreditkosten, mindestens jedoch in Höhe der gesetzlichen Zinsen gem. § 288 BGB geltend zu machen.
3.11. Bei Zahlungsverzug werden alle noch nicht fälligen / gestundeten weiteren Forderungen sofort zur Zahlung fällig; wir werden von der Erbringung weiterer Leistungen frei.

4. Lieferung

4.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich bei ausdrücklicher Zusage bzw. Vereinbarung der Verbindlichkeit. Alle anderen Lieferzeitangaben in Angeboten, Auftragsbestätigungen etc dienen lediglich als unverbindliche informatorische Angabe.
4.2 Werden zugesagte Liefertermine und Lieferfristen nicht eingehalten bzw. verzögert; ist unser Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist. Als angemessen gilt eine Frist von mindestens 4 Wochen. Ein Recht auf Schadenersatz gilt nur für den Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung. Durch uns.
4.3. Sollten wir in Folge höherer Gewalt, verzögerlicher eigener Belieferung, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung sowie Krieg, Katastrophen und / oder behördlicher Eingriffe und behördlicher Anordnungen einer Lieferung und / oder Erbringung einer Leistung gehindert sein, sind wir berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder aber die vereinbarte Lieferung oder Leistung nach Behebung des Hindernisses sobald wie möglich vorzunehmen / zu erbringen. Einen entstehenden Schaden haben wir nicht zu vertreten.
4.4. Wird der Versand der Ware / die Erbringung der Leistung auf Wunsch des Kunden verzögert, sind wir berechtigt, beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft / Leistungsbereitschaft Lagerkosten / Bereitstellungskosten in Höhe von 2% des Rechnungswertes für jeden angefangenen Monat zu berechnen.
4.5. Das Transportrisiko trägt der Kunde, auch bei frachtfreier Lieferung.
4.6. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen voraus, Genehmigungen, Freigaben, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4.7 Bei Aufträgen, deren Erfüllung vertragsgemäß aus mehreren Lieferungen besteht, ist Nichterfüllung, mangelhafte oder verspätete Erfüllung einer Lieferung ohne Einfluss auf andere Lieferungen des Auftrages.
4.8. Grundsätzlich sind Teillieferungen zulässig.
4.9 Die zu liefernden Mengen können bis zu 10 % über- oder unterschritten werden. Der Warenwert berechnet sich nach der tatsächlichen Liefermenge.
4.10 Rücksendungen bedürfen in jedem Einzelfall unserer vorherigen Zustimmung. Für alle einwandfreien Waren gilt eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 25 % vom Rechnungswert als vereinbart. Ausgeschlossen von der Rücknahme sind: Sonderproduktionen, Sonderbeschaffungen, Eilbeschaffungen und Sachen, bei denen Ware oder Verpackung nicht einwandfrei sind.
4.11 Sofern die Ware nicht kurzfristig aus Lagervorrat lieferbar ist, wobei kurzfristig i.d.R. einen Zeitraum von 1 bis ca. 14 Tagen umfasst, handelt es sich um Warenlieferungen direkt aus der Produktion oder Sonderproduktion. Dem Käufer ist bekannt, dass die übliche Lieferzeit aus Produktion normalerweise zwischen circa 20 und 45 Wochen liegt. Bei Prozess- oder insbesondere Materialengpässen kann die Lieferzeit u.U. 85 Wochen und mehr betragen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, solche Lieferzeiten als zumutbar zu akzeptieren. Somit entsteht durch eine lange Lieferzeit oder Lieferzeitverlängerung kein Leistungsverzug.

5. Schutzrechte und Werkzeuge

5.1 An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen, Programmen, technischen und geschäftlichen Vorschlägen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur in Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden, welches nur durch ausdrückliche schriftliche Einwilligung durch uns erfolgen kann. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen, Programme und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.
5.2. Bei Lieferung unserer Ware ins Ausland, auch in verarbeiteter Form, stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte frei.
5.3. Werkzeuge zur Herstellung des Liefergegenstandes, die von uns gefertigt werden, bleiben in unserem Eigentum, auch wenn dem Besteller anteilige Kosten hierfür berechnet werden. Die Dauer der Aufbewahrung bestimmen wir nach unseren wirtschaftlichen Bedürfnissen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Unsere Lieferungen erfolgen bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung sämtlicher uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten, einschließlich Zinsen und Kosten, unter Eigentumsvorbehalt.
6.2 Der Kunde ist zur Veräußerung der Ware nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs berechtigt. Jede Beeinträchtigung unserer Rechte, insbesondere durch Verpfändung der Ware, ist unzulässig.
6.3 Wird die Vorbehaltsware be- oder verarbeitet, bleibt sie in jeder Fertigungsstufe unser Eigentum. Wird die Ware mit anderen Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, werden wir Miteigentümer der neuen Gegenstände oder des vermischten Bestandes und zwar im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware und des Verarbeitungswertes zu dem Wert der fertigen Gegenstände. Ist der Kunde Miteigentümer an den verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Sachen, überträgt er uns sein Eigentum an diesen Sachen, die er bis zur Veräußerung für uns verwahrt.
6.4 Veräußert der Kunde Waren, die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegen, tritt er schon jetzt die ihm daraus zustehenden Forderungen gegen Dritte mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar jeweils in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen unverzüglich den Bestand der uns abgetretenen Forderungen mitzuteilen und/oder sich auf unser Verlangen jeder Einziehung der uns abgetretenen Forderung zu enthalten.
6.5 Wir nehmen hiermit die Abtretung des Kunden gem. Ziff. 6.4. an, behalten uns jedoch vor, die Forderungen rückabzutreten.
6.6 Übersteigt der Wert der uns gewährten Sicherheiten unsere Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Kunden zur entsprechenden Freigabe bzw. Rückübertragung verpflichtet.

7. Beanstandungen und Gewährleistung

7.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Beanstandungen wegen Mangelhaftigkeit oder Falschlieferung sind uns binnen 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Nach begonnener Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Ware, sowie nach deren Weiterversand sind Mängelrügen ausgeschlossen.
7.2. Bei Mängelrügen ist der Kunde verpflichtet, Proben der beanstandeten Waren zur Verfügung zu stellen; wir sind berechtigt, die ordnungsgemäße Probeentnahme zu überprüfen und selbst Proben zu ziehen.
7.3. Ist die gelieferte Ware bei Lieferung mit einem Mangel behaftet, den wir zu vertreten haben, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder ist die Mangelbeseitigung nachhaltig fehlgeschlagen, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
7.4. Wir hatten nur für Personen- und Sachschaden, die wir aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben.
7.5. Wir haften nicht für Betriebsunterbrechungsschaden, Informationsverlust und entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht, soweit in Fallen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
7.6. Wir übernehmen keine Gewahr für Schaden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, Inbetriebnahme oder Eingriffe des Kunden oder Dritter, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung und/oder ungeeignete Betriebsmittel zurückzuführen sind.
7.7. Soweit wir nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte vom 15. 12. 1989 haften, gelten die Haftungsbegrenzungen in diesen Geschäftsbedingungen nicht.
7.8. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck, usw. (z.B. Maße, Gewichte, Funktionswert und dgl.) sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen, nicht aber Zusicherungen von Eigenschaften. Branchenübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

8.1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist der Ort, von dem aus geliefert oder sonstwie geleistet wird. Erfüllungsort für alle Zahlungen (auch durch Wechsel und Scheck) ist Hamburg.
8.2. Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten beider Vertragsbeteiligten aus Geschäften jeder Art Hamburg. Ohne Rücksicht auf die Höhe des Objektes steht uns das Recht zu, bei dem für Hamburg zuständigen Amts- oder Landgericht zu klagen, nach unserer Wahl auch bei den für den Sitz des Bestellers zuständigen Gerichten.
8.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze, CISG.

9. Rückgriff

Im Rahmen eines möglichen Rückgriffs sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Im übrigen gehören unsere Maschinenkomponenten nicht in die Hände ungeschulter fachunkundiger Laien. Unser Kunde muss sicherstellen, dass unsere Komponenten nach der Maßgabe in nur von autorisiertem Fachpersonal nach den Montagevorschriften des jeweiligen Maschinenherstellers unter Anwendung aller vorgeschriebenen Momente verbaut werden. Der Montagevorgang ist einschließlich aller Messungen und Ergebnisse zu Protokollieren. Unser Kunde verpflichtet sich, seinen Kunden in entsprechender Weise zu verpflichten. Da der erfolgreiche Einbau unserer Maschinenteile nur von Fachpersonal in mit entsprechendem Werkzeug ausgestatteten Fachwerkstätten durchgeführt werden kann und darf, verpflichtet sich unser Kunde, sicherzustellen, dass Endkunden nur fachlich qualifizierte Gewerbebetriebe, Schiffe, unternehmerische Großanwender oder Körperschaften öffentlichen Rechtes oder vergleichbare Einrichtungen sind, nicht jedoch private Endverbraucher. Bei Verstoß gegen diese Bedingung sind wir frei von Rückgriffsansprüchen. Bei allen Angeboten, die als Sondernettopreise kalkuliert sind, ist mit diesem Preisnachlass jeglicher Rückgriffsanspruch an uns im vorweg abgegolten.

10. Datenschutz

Daten des Kunden die für ordnungsgemäße Buchführung und den geschäftlichen Ablauf benötigt werden, speichern und verarbeiten wir unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Kunde willigt ausdrücklich in die Speicherung und Verarbeitung seiner Daten insoweit ein.

10. Gültigkeit für Nichtkaufleute

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für Kunden, die nicht Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, nur mit den sich aus dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Einschränkungen.

11. Gültigkeit in Bezug zum AGBG

Sollten einzelne Klauseln mit dem AGBG kollidieren, so betrifft dies nur die betreffende Klausel, nicht jedoch die ganzen AGB. Klauseln oder Teile von ihnen, die mit dem AGBG bzw. dessen Richterrecht kollidieren, sind dergestalt nach dem geltenden Recht auszulegen, dass entweder eine volle oder eine annäherungsweise Entsprechung zu unserem in den AGB ausgedrückten Willen hergestellt wird.